Die hast du leider nicht . Die Geschäftsgebühr gem. BGH, Beschluss v. 28.02.2017 - I ZB 55/16 - NWB Urteile § 106 ZPO, zu unterscheiden. 2300 VV RVG ist in einem Prozessvergleich nur als tituliert anzusehen und gemäß § 15a Abs. Außerdem beantragte die Erinnerungsgegnerin, die ihr zu erstattenden Kosten festzusetzen. 1. Geschäftsgebühr | Kann der Beklagte den nicht anrechenbaren Teil der ... Kostenfestsetzung - Mehrvergleich BGH: Verfahrensgebühr (Nr. Öffnet Anrechnung prüfen. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr aus erster Instanz in Abzug. Geschäftsgebühr nach Rechtshängigkeit. Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren - Alles für ReNos § 164 VwGO - [Kostenfestsetzung] - dejure.org Juli 2004: Anwendung des RVG - zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr - zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr - zur Kostenverteilung in Kostenbeschwerdeverfahren . Eine Ausnahme ist aus prozessökonomischen Gründen jedoch dann zu machen, wenn in einem Vergleich ausdrücklich bestimmt ist, dass auch die Gebühren eines Rechtsanwalts . ZPO, und dem Kostenausgleichungsantrag, vgl. Beauftragt die nicht mitverklagte Haftpflichtversicherung des Beklagten während eines laufenden Rechtsstreits die Einholung eines Privatgutachtens, können die Kosten dieses Gutachtens nicht im Rahmen der Kostenfestsetzung zu Lasten des unterlegenen Klägers geltend gemacht werden. ) Auf die Gutschrift kann sich der Antragsgegner berufen. Ihm wurde bereits die Geschäftsgebühr auferlegt, d.h. er muss die 1.3 Geschäftsgebühr bezahlen.
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