Ob der . 1. a) Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Denn er wurzele im Persönlichkeitsrecht des Gläubigers und diene . In solchen Fällen können Mieter auch wiederholt Auskunft darüber verlangen, ob der Vermieter den Kautionsbetrag (weiterhin) ordnungsgemäß angelegt hat. 15 DSGVO mit 5.000 EUR zu bewerten. ein Betroffener nach § 34 BDSG Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. „Die Frage, welcher Wert einem Auskunftsanspruch gemäß § 15 DSGVO zuzumessen ist, richtet sich nach der Bedeutung für den Gläubiger und den betroffenen Rechtspositionen. Was tun bei Markenrechtsverletzungen? Das sollten Sie wissen! Nicht selten kommt es in von uns betreuten Erbfällen vor, dass sich jemand freiwillig um einen älteren Menschen gekümmert hat und dabei auch Kontovollmacht hatte. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 21.04.2020, Az. 15 DSGVO auf 500 Euro festgelegt. Streitwert Gegenstandswert Kosten Rechtsanwalt Markenrecht OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20. Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (§ 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB) erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten. Es wird interessant sein zu sehen, wohin die Gerichte . 1 RVG i.V.m. Die Tätigkeit des Anwaltes kann im außergerichtlichen Bereich in einer Beratung (sog. Gegenstandswert Auskunftsanspruch Unterhalt und Geltendmachu. Auskunftsanspruch Geschädigter - Datenweitergabe an Dritte - Aber nicht so! Im Markenrecht beträgt der Streitwert selten unter 50.000 €, sechsstellige Streitwerte . Sie ist eine Wissenserklärung. Mai 2015, 21 C 403/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Streitwert des Auskunftsanspruches nach Art. Üblicherweise wird bei der Auskunftsstufe nur ein Bruchteil der Leistungsstufe (zwischen 10% und 20%) beim Gegenstandswert berücksichtigt. 1 Die Beschwerde betrifft die Bewertung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. Dagegen ist der Beschwerdewert nicht nach dem Leistungsanspruch zu bemessen, sondern nach dem Interesse des Auskunftspflichtigen, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Der Kläger machte den Anspruch erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend, woraufhin die Beklagte diesen anerkannte. Er ist gerichtet auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg widerrechtlich gekennzeichneter Waren oder Dienstleistungen. Kevin Leibold, LL.M. - Rechtsreferendar - LinkedIn In einem Vergleich innerhalb einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München wurde die ohne Zweifel begangene Urheberrechtsverletzung bestätigt und unter anderem ein Streitwert von 15.000,00 Euro festgelegt. 2 GKG, § 3 ZPO unter Berücksichtigung der Umstände des . Hinweis. 2 Satz 1 BetrVG müsse der Betriebsrat aber darlegen, welche Aufgabe er wahrnehmen will und dass die vom Arbeitgeber verlangte Auskunft zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. Mit dem Streitwert wird der Wert des Streitgegenstandes bemessen. § 15 Abs. Ob der . § 5 Die Vertretung des Klägers im Prozess / 1. Streitwert der Klage Das Gericht entschied, dass ein Streitwert von 500,00 EUR für diese Art von Auskunft angemessen sei und dem Wert des Anspruchs entspreche.
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